Allgemeine Geschäftsbedingungen (DACH)
für Rechtsanwälte und Dienstleister auf advocado.de

Präambel

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu lesen. Wir haben für die einfache Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Mit der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ und „Dienstleister“ sind auch immer Rechtsanwältinnen und Dienstleisterinnen gemeint.

advocado.de ist eine Online-Plattform für Rechtsanwälte, Dienstleister und Mandanten. Im Allgemeinen können Mandanten ihre Rechtsfrage bei advocado einstellen und die Dienstleister diese über die Plattform bearbeiten. Durch die Online-Plattform werden die Rechtsanwälte und Dienstleister bei der gesamten Mandatsabwicklung von der Akquise über die Angebotserstellung bis hin zur Mandatsbearbeitung unterstützt.

Sie als Rechtsanwalt oder Dienstleister finden hier nachfolgend Ihre Rechte und Pflichten für die Nutzung unserer advocado-Plattform. Daneben finden Sie Regelungen zur gemeinsamen Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mandanten.

1. Maßgebliche Bedingungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf die Online-Plattform advocado.de – nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt – zwischen Ihnen als Rechtsanwalt/-in (nachfolgend „Anwalt“ bzw. “Rechtsanwalt”) oder Dienstleister (nachfolgend „Dienstleister“) und der advocado GmbH (nachfolgend „advocado“ oder “wir”). Weitere Informationen zu unserer Gesellschaft entnehmen Sie bitte unserem Impressum, welches Sie hier finden: Impressum. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.2 Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von uns als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Ihnen wird ermöglicht, die auf unseren Servern bzw. auf den Servern eines von uns beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene berufliche Zwecke zu nutzen und Ihre Daten mithilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn Sie abweichende Geschäftsbedingungen führen – es sei denn, diese werden von uns schriftlich anerkannt.

1.4 Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang gegenüber den Geschäftsbedingungen, sofern sie schriftlich festgehalten wurden.

2. Bewerbungsprozess und Registrierung

2.1 Zur Nutzung der Plattform müssen Sie sich erfolgreich registrieren. Einer Registrierung geht immer ein Bewerbungsprozess voraus.

2.1.1 Allgemeine Regelungen zur Ihrer Bewerbung

2.1.1.1 Unsere Bewerbungskriterien sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Qualitätsmanagements und können von uns jederzeit entsprechend einseitig angepasst und aktualisiert werden.

2.1.1.2 Wir sind jederzeit berechtigt, Ihre Bewerbung ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch Ihrerseits auf Registrierung auf unserer Plattform besteht nicht. Bei einer Ablehnung sind Sie berechtigt, sich erneut bei uns zu bewerben. Sollten mehr als drei Ablehnungen erfolgt sein, so wird eine neue Bewerbung von Ihnen erst nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab Zugang unserer letzten Ablehnung zugelassen.

2.1.1.3 Wir sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Bewerbung zeitnah zu prüfen. Bei erhöhtem Anfragevolumen kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

2.1.2 Besondere Regelungen für Rechtsanwälte

2.1.2.1 Die aktuellen Bewerbungskriterien können Sie auf der Registrierungsseite von advocado einsehen. Neben den zu erfüllenden Bewerbungskriterien und Nachweisen sind uns die aktuelle Anwaltszulassung und (sofern vorhanden) der Nachweis für die Fachanwaltszulassung durch Sie zu übermitteln.

2.1.2.2 Für Rechtsanwälte unserer Partnernetzwerke gelten die entsprechenden Regelungen des Partnerrahmenvertrages für die Aufnahme bei advocado.

2.1.3 Besondere Regelungen für Dienstleister

2.1.3.1 Sofern Sie kein Rechtsanwalt sind, können Sie sich als Dienstleister (als natürliche oder juristische Person) für bestimmte Bereiche bei advocado bewerben. Die aktuellen Bewerbungskriterien entnehmen Sie bitte der Registrierungsseite von advocado. Neben den zu erfüllenden Bewerbungskriterien und Nachweisen sind auch weitere Zulassungsdokumentationen durch Sie zu übermitteln, sofern dies für die Tätigkeit der Dienstleistung in Deutschland erforderlich ist.

2.1.3.2 Für Dienstleister unserer Partnernetzwerke gelten die entsprechenden Regelungen des Partnerrahmenvertrages für die Aufnahme bei advocado.

2.2 Mit Ihrer Registrierung bei advocado schließen Sie einen kostenpflichtigen Vertrag zur Nutzung der Plattform ab. Die Gebühren für die Nutzung der Plattform richten sich nach den zwischen Ihnen und advocado vereinbarten Preislisten.

2.3 Dieser Vertrag bildet die weitere Basis für die Nutzung der advocado-Plattform und gibt Ihnen insofern die Möglichkeit, die Nutzung weiterer Produkte und Angebote von advocado mit uns zu vereinbaren. Die entsprechenden Anforderungen (Dienstleistungsvereinbarungen, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen) und Preise finden Sie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung in den Angeboten auf der Plattform oder in den von uns an Sie postalisch oder per E-Mail übermittelten Informationsschreiben.

2.4 Der Vertrag beginnt nach erfolgreicher Registrierung mit der Freischaltung durch uns und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für bestimmte Produkte und Angebote gelten eigenständige Laufzeiten und Fristen. Diese werden Ihnen an entsprechender Stelle ausgewiesen bzw. durch uns mitgeteilt.

2.5 Für die Registrierung sind Sie gegenüber uns verpflichtet, richtige und vollständige Angaben über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, berufliche und fachlich erforderliche Qualifikation sowie sonstige durch uns eingeforderte und erforderliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Sollten Ihnen dabei Kosten entstehen, werden diese durch uns nicht erstattet.

2.6 Während der Laufzeit dieses Vertrages müssen Sie die von Ihnen uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen stets auf dem aktuellen Stand halten. Sollten Änderungen der Angaben erforderlich sein, so nutzen Sie dazu die von uns bereitgestellten Funktionen auf advocado, um uns unverzüglich zu informieren.

3. Nutzung der Plattform

3.1 Über das für Sie angelegte Benutzerkonto können Sie die Leistungen der Plattform wahrnehmen. Der Nutzungsumfang richtet sich nach dem mit Ihnen vereinbarten Leistungsumfang. Wir entwickeln unser System stetig weiter. Daher behalten wir uns vor, den Leistungsumfang entsprechend abzuändern. Wesentliche Änderungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, werden von uns spätestens 6 Wochen vorher angekündigt. Eine solche Ankündigung ist auch per E-Mail zulässig. Bei Änderungen des Leistungsumfangs sind Sie zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

3.2 Zur Anmeldung in Ihrem Benutzerkonto müssen Sie Ihre Zugangsdaten eingeben. Die Zugangsdaten für advocado bestehen aus der Kombination Ihrer E-Mail-Adresse und einem selbstgewählten Passwort. Wählen Sie bitte daher ein sehr sicheres Passwort, um Ihren Zugang vor unbefugtem Gebrauch zu schützen. Stellen Sie sicher, dass Ihre Zugangsdaten für advocado nicht in die Hände Dritter gelangen können. Sie dürfen diese Zugangsdaten auch nicht an Dritte weitergeben. Eine Ausnahme hiervon bildet die Weitergabe an Mitarbeiter Ihrer Kanzlei (bei Rechtsanwälten) oder Ihrer Firma (bei Dienstleistern) zu dienstüblichen Zwecken und unter Zusicherung der Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Datenschutzbestimmungen. Grundsätzlich soll in einer Kanzleistruktur jeder Anwalt eine eigene Registrierung durchführen. Eine nicht nur ausnahmsweise Nutzung eines Profils mit mehreren Anwälten ist nicht gestattet.

3.3 Bewahren Sie Ihre Zugangsdaten jederzeit sicher auf. Unsere Mitarbeiter werden Sie nie nach Ihrem Passwort fragen. Sollten Sie den Eindruck haben, dass Ihr Zugang bei advocado von unbefugten Dritten genutzt wird bzw. wurde, so müssen Sie unseren Partner-Service unverzüglich informieren. Wir führen regelmäßig interne Sicherheitsüberprüfungen durch. Sollte dabei der begründete Verdacht entstehen, dass eine unberechtigte Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten stattgefunden hat, sind wir berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Systems und der Daten zu ergreifen. Dies beinhaltet insbesondere auch die sofortige Sperrung bzw. Schließung Ihres Zugangs. Beruht die Fremdnutzung auf Ihrem Verschulden, so haben Sie sowohl die dadurch entstehenden Schäden als auch sonstige Kosten zu tragen, die für die Abwehr und Wiederherstellung der Datensicherheit erforderlich und angemessen sind. Sollten Sie einmal Ihr Passwort vergessen haben, können Sie jederzeit über advocado Ihr Passwort zurücksetzen. Eine entsprechende Funktion stellen wir Ihnen im Login-Bereich zur Verfügung.

3.4. Über die Plattform können Sie Verträge mit Mandanten abschließen. Wir bieten Ihnen auf unserer Plattform hierzu die technische Möglichkeit, Angebote zu erstellen oder Festpreisangebote zu hinterlegen. Solche von Ihnen erstellten Angebote sind verbindlich. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die von Ihnen über die Plattform angebotenen Leistungen sowie auch das Angebot selbst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder die Qualitäts- und Dienstleistungsvereinbarung verstoßen.

3.5 Mandanten können über unsere Plattform die von Ihnen eingestellten oder freigegebenen Angebote verbindlich annehmen und Sie damit beauftragen. Jegliche Vertragsinhalte wie Preise, Leistungen und andere Konditionen werden von Ihnen bestimmt. Nachdem der Mandant sich für ein Angebot entschieden hat, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung über die Plattform sowie eine Benachrichtigung per E-Mail. Ein entsprechender Vertrag kommt sodann nur zwischen Ihnen und dem Mandanten zustande.

3.6 Sollte eine Kontaktaufnahme vor Angebotsannahme außerhalb des Portals stattfinden und ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Mandanten zustande kommen, sind Sie dazu verpflichtet, dies advocado umgehend mitzuteilen. Zudem sind Sie verpflichtet, die Höhe der Vergütung, die vereinbart wurde, mitzuteilen. Insoweit eine solche Information unterbleibt, ist advocado dazu berechtigt, Sie dauerhaft zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Zudem ist advocado sodann dazu berechtigt, die Vergütung, welche zwischen Ihnen und dem Mandanten vereinbart wurde, zu schätzen. Es bleibt Ihnen offen, die konkrete Vergütung nachzuweisen.

4. Laufzeit/Kündigung

4.1 Der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.

4.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist advocado berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für uns in unserem Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Mandanten gegenüber Rechenschaft abzulegen.

4.3 Wir behalten uns das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Eine erneute Anmeldung/Registrierung ist aus Gründen der Qualitätssicherung in diesem Fall frühestens nach 2 Jahren möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht in unserem Ermessen und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.

4.4 Sie sowie wir können den Hauptvertrag und diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen („außerordentliche Kündigung“), wenn ein schwerwiegender Verstoß der anderen Partei gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn eine Partei die in unserer vertraglichen Vereinbarung bestimmten Pflichten zum Datenschutz, insbesondere die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen, in erheblichem Maße nicht erfüllt oder nicht erfüllt hat. Bei unerheblichen Verstößen durch eine Partei setzt die andere Partei eine angemessene Frist zur Abhilfe. Erfolgt die Abhilfe nicht rechtzeitig, so ist sie zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Bei außerordentlicher Kündigung hat die daran schuldige Partei der anderen alle Kosten zu erstatten, die durch die verfrühte Beendigung des Hauptvertrages oder dieses Vertrages entstehen.

5. Unsere Pflichten

5.1 Gegenüber Rechtsanwälten

5.1.1 Wir übernehmen im Rahmen der Vertragsvermittlung zwischen Ihnen als Rechtsanwalt und dem Nutzer über unsere advocado-Plattform in Deutschland die gesetzlichen Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts in Bezug auf Widerrufsbelehrungen, der Einwilligung des Nutzers in den elektronischen Rechtsverkehr sowie die Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten.

5.1.2 Sofern Sie uns über Ihren Zugang Ihre kanzleieigenen Mandatsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zur Verfügung stellen, werden diese im Rahmen der Vertragsvermittlung berücksichtigt und ergänzend angewendet. Sollten Ihre Mandatsbedingungen von den vertraglichen Bestimmungen zwischen Ihnen und uns oder zwischen dem Mandanten und uns abweichen, haben unsere Vertragsbestimmungen Vorrang.

5.2 Gegenüber Dienstleistern

5.2.1 Sofern gesetzliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Vertragsvermittlung zwischen Dienstleister und Nutzer für Deutschland bestehen und wir davon Kenntnis haben, werden wir an entsprechender Stelle darauf hinweisen. Das Wissen, ob diese Hinweispflicht besteht oder nicht, obliegt nicht uns, sondern Sie als Dienstleister müssen uns vor Aufnahme der Tätigkeit auf advocado entsprechend informieren. Dies ist gilt auch, wenn sich dies erst nach Aufnahme der Tätigkeit durch Gesetzgebung oder Rechtsprechung ergeben sollte.

5.2.2 Sofern Sie uns über Ihren Zugang Ihre kanzleieigenen Mandatsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zur Verfügung stellen, werden diese im Rahmen der Vertragsvermittlung berücksichtigt und ergänzend angewendet. Sollten Ihre Mandatsbedingungen von den vertraglichen Bestimmungen zwischen Ihnen und uns oder zwischen dem Mandanten und uns abweichen, haben unsere Vertragsbestimmungen Vorrang.

5.3 Allgemeine Pflichten

5.3.1 Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen und auf advocado zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend der Internetzugang) erforderlich.

5.3.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von advocado liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch advocado, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann advocado nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

5.3.3 Wir setzen zum Schutz des Systems vor schädlichen Programmen und Zugriffen entsprechende Filter- und Schutzmechanismen ein, die dies, soweit technisch möglich, verhindern sollen. Zudem wird der Datentransfer auf advocado stets entsprechend dem aktuellen technischen Stand verschlüsselt. Darüber hinaus sichern wir die Daten des Nutzers auf dem von uns verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server.

5.3.4 Trotz etablierter Sicherheitsvorkehrungen ist nicht auszuschließen, dass bei einem Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden oder diese eventuell veraltet sind. Die von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich nicht von uns auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Hierfür ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich. Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihre auf der advocado-Plattform bereitgestellten Inhalte zu überprüfen, zu überwachen oder aktiv nach Fehlern, Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

5.3.5 advocado verpflichtet sich, den Betroffenen die gem. Art. 13, 14 und 26 DSGVO verpflichtenden Informationen zukommen zu lassen.

5.3.6 Auf Ihren Wunsch übermitteln wir Ihnen unsere derzeitigen technisch-organisatorischen Maßnahmen. Es bleibt uns jederzeit vorbehalten, diese zu ändern, insoweit hierdurch kein Abfall der Datensicherheit bewirkt wird.

5.3.7 Nach Beendigung des Vertrags werden wir solche überlassenen und sich in unserem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen löschen, welche nicht im Zusammenhang mit einzelnen Mandatsverhältnissen stehen. Dokumente und Informationen einzelner Mandatsverhältnisse werden erst dann gelöscht, wenn Mandant und Rechtsanwalt bzw. Dienstleister das Vertragsverhältnis gekündigt haben. Insoweit einer der beiden Parteien noch im Nutzungsverhältnis mit uns steht, werden die Dokumente weiter gespeichert. Eine endgültige Löschung erfolgt sodann auch nur, insoweit keine anderen rechtlichen Verpflichtungen zur Aufbewahrung bestehen.

6. Ihre Pflichten

6.1 Für uns steht die Kundenzufriedenheit an erster Stelle. Um dies stets bestmöglich gewährleisten zu können, setzen wir grundsätzlich auch von unseren Anwälten und Dienstleistern voraus, dass diese bei der Nutzung unserer advocado-Plattform stets unsere Qualitäts- und Dienstleistungsvereinbarung im Umgang mit den übertragenden Rechtsanliegen akzeptieren und mit großer Sorgfalt als auch nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen. Die Qualitäts- und Dienstleistungsvereinbarung ist ebenso Vertragsbestandteil und wird jedem Rechtsanwalt oder Dienstleister vor Vertragsabschluss ausgehändigt. Die Qualitäts- und Dienstleistungsvereinbarung unterliegt der Vertraulichkeit und ist keinem außenstehenden Dritten verfügbar zu machen oder zu veröffentlichen. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Qualitäts- und Dienstleistungsvereinbarung wird durch uns und unsere Software regelmäßig kontrolliert. Wir müssen Sie daher an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bei mehrfacher Missachtung eine Pausierung oder ein Ausschluss von der Plattform drohen können.

6.2 Sie als Rechtsanwalt sind für alle Angaben, die Sie auf der advocado-Plattform und deren Unterseiten ein- und zur Verfügung stellen, und für die Einhaltung der gesetzlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen allein verantwortlich.

6.3 Sie sind für alle mit Ihrem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Halten Sie daher Ihr Passwort geheim und verwenden Sie ein sicheres Passwort mit Sonderzeichen, Zahlen sowie Groß- und Kleinschreibung. Sollten sich Ihre Vertragsdaten ändern, sind Sie dazu verpflichtet, dies in Ihrem Nutzerkonto zu aktualisieren.

6.4 Sie sind dazu verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei uns anzuzeigen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten und die mit Ihnen geteilten Inhalte regelmäßig zu Sicherungszwecken zu speichern.

6.5 Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von advocado zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des Portals beeinträchtigen, oder von advocado erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

7. Gemeinsame Verpflichtungen/Datenschutz

7.1 Die personenbezogenen Daten der Mandanten werden von uns und Ihnen in gemeinsamer Verantwortlichkeit entsprechend Art. 26 DSGVO verarbeitet.

7.2 Wir verpflichten uns gleichermaßen wie Sie zur Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutzfolgeabschätzung, vorherige Konsultation).

7.3 Sie und wir ergreifen die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit die Rechte der betroffenen Personen nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllt werden können.

7.4 Wir verpflichten uns gleichermaßen wie Sie, dass alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.

7.5 Sie wie wir sind dazu berechtigt, Sub-Unternehmer hinzuziehen.

7.6 Wir verpflichten uns gleichermaßen wie Sie, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei, auch über die Beendigung des Vertrages, vertraulich zu behandeln. Bestehen Zweifel, ob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, ist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.

8. Besondere Rechte von advocado

8.1 Wir behalten uns vor, Anfragen von Mandanten vorzuqualifizieren.

8.2 Wir sind dazu berechtigt, Titel und/oder das Angebot ganz oder teilweise zu verändern – sofern der grundlegende Sinn des Angebotes erhalten bleibt – z. B., um eine bessere Anzeigenqualität bei der Vorstellung gegenüber den Mandanten zu ermöglichen bzw. offensichtliche Rechtschreib-, Grammatik-, Argumentations- und Ausdrucksfehler usw. zu beheben.

8.3 Wir sind dazu berechtigt, Anfragen sowie Angebote zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

falsche und/oder fehlende Adressangaben,
Verstoß gegen Service- und Qualitätsrichtlinien,
unvollständige oder nicht verständliche Angaben,
ein Verstoß gegen geltendes Recht,
Verwendung von beleidigenden, unwahren, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden, unsachlichen, rassistischen, diskriminierenden, sexistischen und vergleichbaren Sprache und Ausdrücken.

8.4 Wir haben zudem das Recht, Inhalte zu prüfen, zu sperren oder zu bearbeiten, um

unsere Plattform rechtmäßig und fehlerfrei zu betreiben, zu sichern und zu verbessern (insbesondere zu Zwecken der Betrugsprävention, der Risikobewertung, der Durchführung von Untersuchungen und des Kundenservices),
die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch Sie und die Mandanten sicherzustellen,
geltende Gesetze oder eine Anordnung oder Aufforderung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen Regierungsstelle zu befolgen,
auf schädliche oder anstößige Mitglieder-Inhalte zu reagieren.

8.5 Wir behalten uns im Falle missbräuchlicher Verwendung unserer Plattform und nach Mahnung zur Unterlassung vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu deaktivieren.

8.6 Wir behalten und zudem vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern, insoweit damit nicht die vertraglichen Vereinbarungen unterschritten oder abgeändert werden. Wir sind berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden.

8.7 Wir sind berechtigt, diese AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt und werden für laufende Verträge wirksam, wenn wir Ihnen die Änderungen in Textform mitteilen und Sie diesen Änderungen innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widersprechen. Auf diese Folge werden wir Sie in der Mitteilung nochmals besonders hinweisen. Änderungen gelten stets für die Zukunft.

8.8 Sie übertragen uns das Nutzungsrecht an Ihrem Bild, Ihrem Namen bzw. Kanzleinamen und Ihrer Wort oder Wort-Bild-Marke, sofern vorhanden, oder an anderen Informationen oder Materialien, welche Sie uns zum Zwecke von Marketingmaßnahmen wie zum Beispiel Ihre Anwaltsseite als Unterseite von advocado.de an uns übermitteln. Sollten Sie uns Informationen oder Materialien übermitteln, an denen auch andere Dritte entsprechende Schutzrechte innehaben sollten, sind Sie dazu verpflichtet, die für eine Übertragung an uns notwendigen Rechte einzuholen, bevor Sie die Informationen oder Materialien an uns übermitteln. Sollten Sie dies unterlassen und Dritte daraufhin Ihre entsprechenden Rechte uns gegenüber geltend machen, sind Sie dazu verpflichtet, uns von dem dadurch entstehenden Schaden freizuhalten. Wir werden Sie in einem solchen Fall im Gegenzug sofort kontaktieren und Ihnen die Gelegenheit zur Abwehr der Ansprüche geben.

9. Haftung

9.1 Es gilt stets der Grundsatz, dass Ihnen als Rechtsanwalt bzw. Dienstleister die inhaltliche und rechtliche Gestaltung des Mandatsverhältnisses (der Leistung) allein obliegt.

9.2 Sofern für Sie über advocado Zahlungen über einen externen Zahlungsdienstleister erbracht werden, erbringen wir lediglich die technische Bereitstellung der für die Mandatsvermittlung notwendigen Dienste, ohne dabei Vertragspartner des Mandatsvertrages/Auftrags zwischen Ihnen und dem Nutzer zu werden. Liegen Gründe vor, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, und führen diese dazu, dass wir unseren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, so haften wir ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung dieser Pflichten.

9.3 Da wir auch nicht Vertragspartei des Mandatsvertrages/Auftrags zwischen Ihnen und dem Nutzer werden, haften wir auch nicht für Mängel oder Pflichtverletzungen (z. B. Beratungsfehler, Fristversäumnisse usw.) aus dem Vertrag. Für Pflichtverletzungen oder Mängel haftet ausschließlich der jeweilige Rechtsanwalt bzw. Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.4 Liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Rahmen des Nutzungsvertrags vor, haften wir unbeschränkt und die nachstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.

9.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung durch uns ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden oder Schäden an der Gesundheit eingetreten sind. Wir haften nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, sofern diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von uns liegenden Grund basieren.

9.6 Wir sind immer bemüht, die Leistungen möglichst auf allen Endgeräten zur Verfügung zu stellen sowie die Bereitstellung der Dienste das ganze Jahr über zu gewährleisten. Eine zu 100 % fehlerfreie Darstellung der Seiten und eine absolute Erreichbarkeit der Dienste können wir jedoch nicht gewährleisten.

9.7 Resultieren Schäden aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie hätte vermieden werden können.

10. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

10.1 Für die Inhalte, die Sie auf die Plattform laden, sind Sie selbst verantwortlich. Wir nehmen von Inhalten unserer Nutzer keine Kenntnis und prüfen die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

10.2 Sie verpflichten sich uns gegenüber, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

10.3 Sie sind dazu verpflichtet, uns in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir durch einen Dritten infolge von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen Ihrerseits in Anspruch genommen werden. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig müssen Sie uns unverzüglich alle Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

10.4 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

11. Bewertungen

11.1 Mandanten können jederzeit Rechtsanwälte und Dienstleister auf freiwilliger Basis bewerten.

11.2 Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Rechtsanwälte und Dienstleister einzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung des Mandanten. Grundsätzlich überprüfen wir den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.

11.3 Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Der Mandant verpflichtet sich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.

11.4 Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, insoweit diese unwahr, beleidigend oder schmähend sind.

11.5 Wir sind grundsätzlich frei in unserer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Der Mandant hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Wir freuen uns, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und das möchten wir natürlich auch nach außen zeigen. Daher sind wir jederzeit berechtigt, das Bestehen unserer Kundenbeziehung zu Ihnen als Referenz auf der eigenen Webseite sowie im Rahmen von Präsentationen unseres Unternehmens zu nennen. Soweit Sie dies nicht wünschen, können Sie dieser Nutzung jederzeit widersprechen.

12.2 Wir sind weiterhin berechtigt, diesen Vertrag zwischen Ihnen und uns an ein Unternehmen unserer Wahl abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Selbstverständlich steht Ihnen bei dieser Übertragung ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

12.3 Daher behalten wir uns das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit Ihnen eingeführt wurden – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist bzw. wird. Sollte eine solche Anpassung erforderlich sein, werden wir Sie unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen 6 Wochen vorher informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber uns in Schrift- oder Textform widersprechen. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für Sie gültig und AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

12.4 Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine zwischen Ihnen und uns ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.

12.5 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist – der Gerichtsstand Greifswald vereinbart.

Stand: Mai 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen (DACH) für Rechtsanwälte und Dienstleister auf advocado.de